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AG Hamburg-Blankenese: Kündigung von Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung
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Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Fristlose Kündigung'...Mehr zum Thema 'Ordentliche Kündigung'...Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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BMF-Kommentierung – Umsatzsteuer: Haftung bei falsch ausgestellter Rechnung
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Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF zur Frage der Haftung bei falschen Rechnungen Stellung genommen und die Rechtsprechung des EuGH zumindest teilweise übernommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE).Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
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APR
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Arbeitsgericht Hamburg: Mitbestimmung des Betriebsrats bei ChatGPT im Betrieb
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Der Konzernbetriebsrat eines Unternehmens wollte im Eilverfahren verhindern, dass Beschäftigte ChatGPT und andere IT-Tools mit künstlicher Intelligenz bei der Arbeit nutzen. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg scheiterte er. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte seien nicht verletzt worden.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'...
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09
Elektronischen Präsenzbeurkundung: Reform: Erstellung öffentlicher Urkunden künftig elektronisch
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09
Das BMJ möchte die Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg vorantreiben. Das Ministerium hat zu diesem Zweck den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vorgelegt.Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr zum Thema 'Notarielle Beurkundung'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...
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APR
09
Kanzleitipps: So fördern Sie psychische Gesundheit in der Anwaltskanzlei
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09
Juristinnen und Juristen arbeiten überwiegend am Schreibtisch. Was das für ihre körperliche Fitness bedeutet, haben wir bereits beleuchtet. Aber auch die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz wird immer wichtiger.Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskanzlei'...Mehr zum Thema 'New Work'...Mehr zum Thema 'Psychische Belastung'...Mehr zum Thema 'Psychische Erkrankung'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...
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09
MoPeG: Neues Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften – Wechsel zum Anfechtungsmodell
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09
Das MoPeG schafft neue Regeln für Beschlussfassung und -mängel bei Personengesellschaften. Das Anfechtungsmodell für OHG, KG & GmbH & Co. KG soll dabei Unsicherheit beseitigen und Rechtsschutz erleichtern. Wir erklären, was das bedeutet und warum vertragliche Regelungen weiterhin wichtig sind.Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterversammlung'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterbeschluss'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsvertrag'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...
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08
beA: Das beA – aktuelle Haftungsfälle und Ersatzeinreichung
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08
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist aus dem Anwaltsalltag nicht mehr wegzudenken. Tagtäglich reichen die Berufsträger verfahrensleitende Schriftsätze ein, geben elektronische Empfangsbekenntnisse ab und kommunizieren auch untereinander auf dem verschlüsselten Übermittlungsweg. Aber auch nach mehreren Jahren der Nutzung können Fehler auftreten, die häufig zu Fristversäumnissen und Haftungsfällen führen.Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'...Mehr zum Thema 'Frist'...Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskanzlei'...Mehr zum Thema 'Kanzleiorganisation'...
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APR
08
LSG Nordrhein-Westfalen: Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente
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08
Die Rentenversicherung verweigerte einer Frau den Grundrentenzuschlag, weil das Einkommen ihres Mannes zu hoch war. Sie sah darin eine Verletzung des Grundgesetzes, da Ehepaare im Vergleich zu Unverheirateten benachteiligt würden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied jedoch, dass die Regelung rechtmäßig sei.Mehr zum Thema 'Gesetzliche Rente'...Mehr zum Thema 'Rente'...
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APR
07
Keine gerichtliche Klage ohne ladungsfähige Anschrift
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07
Auch ein Strafgefangener auf der Flucht muss bei einem Eilantrag oder einer Klage bei einem Zivilgericht eine ladungsfähige Anschrift angeben. Andernfalls sind seine Eingaben unzulässig.Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Rechtsstreit'...Mehr zum Thema 'Berichterstattung'...Mehr zum Thema 'Pressefreiheit'...Mehr zum Thema 'Gerichtskosten'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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05
BGH: Qualifizierte Signatur darf auch vom Sozius stammen
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05
Die qualifizierte Signatur eines Sozius auf einem einfach elektronisch signierten Schriftsatz eines anderen Anwalts der Sozietät führt nicht zur Unwirksamkeit des bei Gericht über das beA des Sozius eingereichten Schriftsatzes.Mehr zum Thema 'Besonderes elektronisches Anwaltspostfach'...Mehr zum Thema 'Elektronische Signatur'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Urteil'...
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