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OCT
14
Gesetzentwurf: Gesetz gegen digitale Gewalt – Bundesregierung schließt Strafbarkeitslücken im digitalen Raum
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OCT
14
Die Bundesregierung hat am 7.10.2026 einen Gesetzentwurf zum Schutz vor digitaler Gewalt beschlossen. Das geplante Gesetz soll das Strafrecht modernisieren, bestehende Schutzlücken schließen und Betroffenen wirksame Mittel an die Hand geben, um sich gegen Täter im digitalen Raum zur Wehr zu setzen.Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Gesetz'...Mehr zum Thema 'Gesetzesänderung'...
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OCT
14
VG Berlin: Millionen Euro Schadensersatz: Gericht erzwingt Sozialvermietung
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OCT
14
215 Wohnungen in der Berliner Europacity müssen als Sozialwohnungen vermietet werden, trotz Eigentümerwechsel. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Eigentümer schulden dem Land 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen.Mehr zum Thema 'Miete'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Vermietung'...Mehr zum Thema 'Sozialwohnung'...Mehr zum Thema 'Wohnungsmarkt'...
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OCT
13
Deutsches Richtergesetz: Gesetzentwurf soll Schöffenamt vor Verfassungsfeinden schützen
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OCT
13
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 12.10.2026 einen Referentenentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Kernpunkt ist die Absicherung des Schöffenamts gegen Personen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.Mehr zum Thema 'Richter'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Verfassung'...
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OCT
13
Chinas Dekret Nr. 841: Wenn Grenzkontrollen im Personenverkehr zum Instrument der Technologie- und Exportkontrolle werden
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OCT
13
Für internationale Unternehmen ist die Integration des chinesischen Exportkontrollrechts mit persönlichen Mobilitätsbeschränkungen die bedeutsamste Neuerung in Dekret Nr. 841. Für Technologieunternehmen bedeutet dies, dass Mitarbeiter, die an exportkontrollierten Aktivitäten beteiligt sind, einem erweiterten Risiko ausgesetzt sind. Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Export'...Mehr zum Thema 'Handelsrecht'...
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OCT
12
Sturzunfälle und Schadensersatz: Herbstlaub: Haftung bei Verkehrssicherungspflicht
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OCT
12
Wenn nasses Herbstlaub zur Rutschfalle wird – Eigentümer müssen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dafür sorgen, dass Wege auf ihrem Grundstück gefahrlos genutzt werden können. Wer das versäumt, haftet bei Sturzunfällen.Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr zum Thema 'WEG-Verwaltung'...Mehr zum Thema 'Verkehrssicherungspflicht'...
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OCT
09
BAG: Elternzeit bleibt bindend – auch nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt
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OCT
09
Ein Arbeitnehmer wollte seine bereits beantragte Elternzeit kurzfristig wieder rückgängig machen, weil er aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Kind und der Kindesmutter ausgezogen war. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass das nicht ohne Weiteres möglich ist. Mehr zum Thema 'Elternzeit'...Mehr zum Thema 'Elterngeld'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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OCT
08
LG Neuruppin: Mitverschulden des Beifahrers bei Handynutzung des Fahrers
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OCT
08
Wer als Beifahrer den auf seinem Smartphone chattenden Fahrer nicht zum Weglegen des Handys ermahnt, muss bei einem Unfall mit einer Kürzung seiner eigenen Ersatzansprüche rechnen.Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...
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OCT
08
Bundesrechtsanwaltskammer: Änderungen der Fachanwaltsordnung: Neue Anforderungen für drei Fachgebiete
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OCT
08
Die Satzungsversammlung der BRAK hat die Anforderungen an die theoretischen Kenntnisse für die Fachanwaltschaften Strafrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht angepasst. Die Änderungen sind zum 1.10.2026 in Kraft getreten.Mehr zum Thema 'Fachanwalt'...Mehr zum Thema 'Bundesrechtsanwaltskammer'...
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OCT
07
Mutterschutz: Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft: Was Arbeitgeber beachten müssen
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OCT
07
Bei der Beschäftigung von schwangeren und stillenden Mitarbeiterinnen müssen Arbeitgeber das Mutterschutzgesetz beachten. Es enthält unter anderem Vorgaben zu Beschäftigungsverboten. Mehr zum Thema 'Mutterschutz'...Mehr zum Thema 'Mutterschaft'...Mehr zum Thema 'Beschäftigungsverbot'...
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OCT
07
BFH-Kommentierung: Selbstnutzung als Familienheim: Wann beginnt die Frist im Erbfall?
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OCT
07
Ein Familienheim können Kinder steuerfrei erben, wenn sie das Elternhaus unverzüglich selbst nutzen. Fraglich ist der Beginn der Entscheidungsfrist.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'Schenkungssteuer'...Mehr zum Thema 'Gebäude'...
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