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SEP
01
Online-Kündigung: Hinweis auf Kündigungsalternativen bei Online-Kündigung unzulässig
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SEP
01
Die Online-Bestätigungsseite für die Kündigung von Verbraucherverträgen dient ausschließlich der Abgabe der Kündigungserklärung und darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten.Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...Mehr zum Thema 'E-Commerce'...
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SEP
01
Urlaubsanspruch: Auswirkung der Urlaubsabgeltung bei Minijobs
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SEP
01
Anspruch auf bezahlten Urlaub haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch geringfügig entlohnte Beschäftigte. Auf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt wirkt sich der Urlaub nicht erhöhend aus. Ist der Anspruch jedoch abzugelten, kann es zu einem Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze kommen. Was das für Arbeitgeber und Arbeitnehmende bedeuten kann. Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'...Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'...Mehr zum Thema 'Märzklausel'...Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'...
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AUG
31
Lärmbelästigung vor Gericht: Ruhestörung durch Nachbarn: Mietminderung bis Kündigung
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AUG
31
Fernseher, Hühner, Handwerker – Lärm im Mehrfamilienhaus und vom Nachbargrundstück landet schnell vor Gericht. Wann Mieter mindern oder Unterlassung fordern dürfen, wann Vermieter kündigen können und wo eine Duldungspflicht greift, zeigen Fälle aus der Rechtsprechung.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Lärmschutz'...Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...Mehr zum Thema 'Mietminderung'...
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AUG
30
„Oggie“ fuhr mit Kühlschrank auf dem Rad nach Istanbul
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AUG
30
Wer auf einem Fahrrad mit Kühlschrank auf dem Gepäckträger bis Istanbul fährt, ist deshalb noch kein Künstler. Das meinte das VG Neustadt und verwehrte dem Fahrer den Künstlernamen „Oggie“ in seinen Ausweisdokumenten.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Justiz'...Mehr zum Thema 'Juristen'...Mehr zum Thema 'Richter'...
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AUG
28
Bundesarbeitsgericht: Pauschale Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
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AUG
28
Kündigung – und dann sofort raus aus dem Betrieb?! Viele Arbeitgeber möchten Beschäftigte nach einer Kündigung gerne unmittelbar freistellen, Zugänge sperren und den Dienstwagen einziehen. Ein aktuelles BAG-Urteil zeigt jedoch, dass eine pauschale Freistellung rechtlich riskant ist. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Freistellung'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...
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AUG
27
Mutterschutz: Mutterschaftsgeld auch im Minijob
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AUG
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Auch während einer geringfügig entlohnten Beschäftigung besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist davon abhängig, wie die geringfügig beschäftigte Person krankenversichert ist. Arbeitgeber haben – soweit die U2 entrichtet wurde - Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen, beispielsweise bei Beschäftigungsverboten. Mehr zum Thema 'Mutterschaftsgeld'...Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum Thema 'Mutterschutz'...Mehr zum Thema 'Geringfügig entlohnte Beschäftigung'...
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AUG
26
BGH zur Mietpreisbremse: Sanierter Altbau kann als Neubau gelten
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AUG
26
Als Neubau im Sinne der Mietpreisbremse können auch ehemals unbewohnbare Bestandsbauten gelten, die mit erheblichem Aufwand wieder dauerhaft bewohnbar gemacht worden sind. Die Neubauausnahme des § 556f Satz 1 BGB erfasst nicht nur echte Neubauten, sondern auch reaktivierten Wohnraum.Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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AUG
26
Arbeitsrecht: Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Datenschutz: Was Mobilarbeit von Homeoffice unterscheidet
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AUG
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Homeoffice und Mobilarbeit sind für viele Arbeitnehmende zur Normalität geworden. Doch was unterscheidet beide Arbeitsformen – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Datenschutz oder auch den Arbeitsschutz? Welche Pflichten Arbeitgeber bei Homeoffice und Mobilarbeit erfüllen müssen.Mehr zum Thema 'Homeoffice'...Mehr zum Thema 'Mobiles Arbeiten'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...
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AUG
24
Was Anwälte beim Abschluss ihrer Berufshaftpflichtversicherung beachten sollten
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AUG
24
Anwältinnen und Anwälte sind gesetzlich verpflichtet, eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Ohne Nachweis erhält der Anwalt keine Zulassung. Seit dem 1.8.2022 gilt dies unabhängig von der Rechtsform auch für Berufsausübungsgemeinschaften.Mehr zum Thema 'Haftung'...Mehr zum Thema 'Verjährung'...Mehr zum Thema 'Haftpflichtversicherung'...Mehr zum Thema 'Berufshaftpflicht'...
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AUG
24
Haftung: Wenn die KI irrt, haftet trotzdem der Vorstand
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AUG
24
KI analysiert, empfiehlt, entscheidet mit. Aber wer trägt die Konsequenzen, wenn sie falsch liegt? Zwei Anwälte von KPMG Law erklären, was die Business Judgment Rule mit Künstlicher Intelligenz zu tun hat, warum Dokumentation überlebenswichtig ist und wann die Haltung "die IT regelt das schon" gefährlich wird.Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...Mehr zum Thema 'Vorstand'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
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