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MAY
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BGH: Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Beschaffenheitsvereinbarungen
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MAY
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Ein Gewährleistungsausschluss erfasst auch beim Kauf eines 40 Jahre alten Oldtimers nicht die Vereinbarung der Beschaffenheit eines Bauteils wie der einwandfreien Funktion der Klimaanlage.Mehr zum Thema 'Gewährleistungsrecht'...Mehr zum Thema 'Kaufvertrag'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...
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APR
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Kanzleimanagement: Risikomanagement in der Anwaltskanzlei – Schutzmechanismus und Pflicht
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Auch vor Anwaltskanzleien machen die gestiegenen Anforderungen an das Risikomanagement nicht halt. Wie Risikomanagement in der Kanzlei umgesetzt werden kann und welche Vorteile standardisierte Prozesse bieten, erfahren Sie in diesem Beitrag.Mehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Rechtsanwaltskanzlei'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...Mehr zum Thema 'Risikomanagement'...Mehr zum Thema 'Risikoanalyse'...
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Gesellschaftsrecht: Rechtsformen für Freiberufler im Vergleich: Welche passt am besten?
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Welche Rechtsformen für Freiberufler gibt es und wie unterscheiden sie sich? Entdecken Sie die am besten geeigneten Rechtsformen und erfahren Sie, welche Gesellschaft zu Ihren Bedürfnissen passt. Unser Vergleich hilft Ihnen, die richtige Wahl zu treffen.Mehr zum Thema 'Freiberufler'...Mehr zum Thema 'Gesellschaftsrecht'...
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APR
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BGH: Öffentliche Zustellung an Wohnungseigentümer
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APR
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Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann eine Klage gegen einen Miteigentümer unbekannten Aufenthalts erst dann öffentlich zustellen lassen, wenn sie erfolglos versucht hat, die ihr bekannten Wege zur Kontaktaufnahme auszuschöpfen. Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...
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APR
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Absicherung bei ärztlichem Beschäftigungsverbot: Mutterschutzlohn: Anspruch und Berechnung im individuellen Beschäftigungsverbot
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Das Mutterschutzgesetz enthält verschiedene Regelungen zur Absicherung von Arbeitnehmerinnen in Mutterschutzzeiten, und zwar auch außerhalb der regulären gesetzlichen Mutterschutzfristen. Diese dienen im Wesentlichen dem Zweck, schwangerschaftsbedingte Einkommenseinbußen während bestehender Beschäftigungsverbote zu verhindern.Mehr zum Thema 'Mutterschutz'...Mehr zum Thema 'Beschäftigungsverbot'...
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Reformvorhaben: Effizientere und schnellere Kapitalanleger-Musterverfahren
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Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert werden. Der Gesetzentwurf sieht die Stärkung der Befugnisse der Oberlandesgerichte, eine Verfahrensverkürzung sowie die Digitalisierung der Verfahren vor.Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Kapitalmarkt'...
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APR
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Straßenverkehrsrecht : Cannabislegalisierung und Straßenverkehr
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Flankierend zur Cannabislegalisierung plant die Bundesregierung eine deutliche Erhöhung des bisher akzeptierten THC-Grenzwertes im Blutserum von Autofahrern. Bei Grenzwertüberschreitungen drohen gleichzeitig drastische Sanktionen.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Bußgeld'...
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Namensrecht : Reform des Namensrechts vom Bundestag beschlossen
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Am 12.4.2024 hat der Bundestag gemeinsam mit der Einführung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine tiefgreifende Reform des Namensrechts beschlossen. Die Namenswahl für Ehepaare, Geschiedene, Kinder und nichtbinäre Personen soll erleichtert und liberalisiert werden.Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema 'Reform'...
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APR
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Vertretungsgeschäfte: Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB
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§ 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'Gesellschafterbeschluss'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...
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APR
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BGH: Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers
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Ein Dritter kann sich gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann nicht auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister berufen, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis schadet demgegenüber nicht.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...Mehr zum Thema 'GmbH'...Mehr zum Thema 'GmbH-Gesellschafter'...Mehr zum Thema 'Handelsregister'...
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