Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, welchen formellen Anforderungen Vergütungsvereinbarungen zwischen Anwälten und Mandanten genügen müssen. Das Urteil stellt eine Konkretisierung von § 3a Abs. 1 RVG dar, dessen konkrete Anforderungen in der Praxis bisher teilweise unklar blieben.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Honorar'...

Das BMJV hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem einzelne Regelungen des Versorgungsausgleichs geändert werden sollen. Dadurch soll eine größere finanzielle Gerechtigkeit im Alter bei Geschiedenen erreicht werden. Insbesondere soll es auch nach Abschluss des Scheidungsverfahrens noch möglich sein, etwaige verschwiegene oder vergessene Anrechte auszugleichen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Familienrecht'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Versorgungsausgleich'...

Die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher hat in den letzten Jahren zugenommen. In Thüringen sollen Gerichtsvollzieher bei riskanten Einsätzen künftig besser geschützt werden. Ab März ermöglichen Notrufpager eine Mithörfunktion bei Gefahr. Zudem sind Pfefferspray und schnittfeste Handschuhe geplant.Mehr zum Thema 'Öffentlicher Dienst'...

Inwieweit muss die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Anlage eines behindertengerechten Fußweges durch einen Wohnungseigentümer als privilegierte bauliche Veränderung einverstanden sein? Damit hat sich das LG Dortmund beschäftigt.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentum'...Mehr zum Thema 'Wohnungseigentumsrecht'...Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr zum Thema 'WEG-Verwaltung'...Mehr zum Thema 'Barrierefreiheit'...

Ein Anspruch gegen den getrennt lebenden Ehepartner auf Abgabe einer gemeinsamen Kündigungserklärung nach § 745 Abs. 2 BGB besteht nicht schon wegen der Trennung der Beteiligten und eines etwaigen Wohnbedarfs eines Ehegatten. Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.Mehr zum Thema 'Anwalt'...Mehr zum Thema 'Eigenbedarf'...