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JUN
05
LG Osnabrück: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Sekundenschlaf
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JUN
05
Einem Autofahrer, der infolge eines Sekundenschlafs einen Unfall verursacht, kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn er beruflich auf den Führerschein angewiesen ist.Mehr zum Thema 'Fahrerlaubnis'...
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JUN
03
Mietrecht und WEG-Recht: Grillen: Regeln für Balkon, Terrasse und Garten
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JUN
03
Die Grillsaison ist eröffnet – doch was ist erlaubt? BGB, Landesrecht und Urteile geben die Regeln für Mieter und Wohnungseigentümer vor. Ein Überblick.Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Mieter'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Vermieter'...Mehr zum Thema 'Eigentümer'...Mehr zum Thema 'Eigentümergemeinschaft'...
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JUN
03
EmpCo-Richtlinie: Greenwashing: Was ab September 2026 nicht mehr auf die Verpackung darf
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JUN
03
„Nachhaltig“, „umweltfreundlich“, „grün“ – Begriffe, die heute auf fast jeder Verpackung stehen, sind ab Ende September 2026 weitgehend verboten. Die EmpCo-Richtlinie zieht zudem eine scharfe Grenze zwischen zulässigen und unzulässigen Nachhaltigkeitssiegeln. Was Unternehmen jetzt wissen und tun müssen, erklärt Rechtsanwalt Daniel Kendziur im Interview.Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeit'...Mehr zum Thema 'EU-Richtlinie'...Mehr zum Thema 'Biodiversität'...
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JUN
02
OLG Frankfurt: Bankenhaftung bei unbefugten Geldabhebungen
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JUN
02
Bei einer auf dem Versandweg abhandengekommenen Bankkarte gehen Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen nicht zulasten des Kontoinhabers.Mehr zum Thema 'Betrug'...Mehr zum Thema 'Diebstahl'...Mehr zum Thema 'Haftung'...
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JUN
02
Überblick: Was das Arbeitszeitgesetz zu Höchstarbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeit vorgibt
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JUN
02
Eine gesetzliche Regelung zur Novellierung des Arbeitszeitgesetzes steht bisher aus. Für Juni hat Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Referentenentwurf angekündigt. Was sich ändern soll und welche Höchstarbeitszeit, Ruhepausen oder Ruhezeiten derzeit einzuhalten sind.Mehr zum Thema 'Arbeitszeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeiterfassung'...Mehr zum Thema 'Arbeitszeitgesetz'...Mehr zum Thema 'Pausen'...
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JUN
01
ArbG Berlin: Nicht-binäre Person scheitert mit AGG-Entschädigungsklage
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JUN
01
Das Arbeitsgericht Berlin hat eine Entschädigungsklage nach dem AGG abgewiesen – nicht, weil keine Diskriminierung vorlag, sondern weil die Bewerbung von vornherein nur dazu diente, Entschädigungsansprüche zu erhalten.Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...
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JUN
01
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Alternative ESG-Berichterstattung für KMU
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JUN
01
Für kleine und mittlere Unternehmen, die strukturiert über ihre Nachhaltigkeitsleistungen berichten wollen, ohne in die Komplexität der ESRS einzusteigen, bietet der VSME – künftig VS – eine praxisnahe Alternative. Ein Überblick über den Standard und die bisher bekannten Praxisbeispiele.Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeitsberichterstattung'...
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MAY
29
LG Rottweil: Vergütungsprobleme bei rechtsschutzversicherten Mandanten
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MAY
29
Weist ein Mandant bei Mandatserteilung auf seine Rechtsschutzversicherung hin, so erwartet er regelmäßig ein Tätigwerden des Anwalts nur für den Fall und im Umfang einer Kostenübernahme.Mehr zum Thema 'Rechtsschutzversicherung'...
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MAY
28
OLG Köln: Schwamm-Ausschlussklausel in Gebäudeversicherung wirksam
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MAY
28
Wer eine Gebäudeversicherung abschließt, möchte verständlicherweise einen möglichst umfassenden Schutz. Passt dazu eine von Versicherern häufig verwendete Schwamm-Ausschlussklausel?Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema 'Dienstwagen'...
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MAY
28
BAG-Beschluss: Beschäftigte einer ausländischen Fluggesellschaft dürfen Betriebsrat gründen
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MAY
28
Am Berliner Standort einer Fluggesellschaft mit Sitz in Malta darf ein Betriebsrat gegründet werden. Auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt, kann ein inländischer Betriebsteil eine betriebsratsfähige Organisationseinheit sein, entschied das BAG. Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Konzern'...Mehr zum Thema 'Mitbestimmung'...
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