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OCT
08
Unternehmenskäufe: Die Haftung von Geschäftsleitern bei Unternehmenstransaktionen
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OCT
08
Hohe Summen, hohes Risiko, hochkomplex: Geschäftsleiter treffen selten Entscheidungen mit größerer Tragweite als bei Unternehmenskäufen. Gerade aus diesem Grund ist ein Bewusstsein für mögliche Haftungsrisiken und deren Vermeidung wichtig. Dieser Beitrag soll helfen, die Sensibilität dafür zu schärfen.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Unternehmensführung'...
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OCT
08
LG Frankenthal: Supermarkt haftet nicht für Ausrutscher auf Salatblatt
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OCT
08
Schwerer Sturz im Supermarkt nach Ausrutscher auf einem am Boden liegenden Salatblatt löst keine Haftung des Supermarktes aus, wenn der Boden regelmäßig kontrolliert und gereinigt wurde.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Schmerzensgeld'...
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OCT
07
OLG Frankfurt: Kollision bei Wenden auf Kreuzung: Mitverschulden trotz Rotlichtverstoß
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OCT
07
Die Linksabbiegerspur für ein Wendemanöver nutzen zu wollen, ist riskant. Kommt es zu einer Kollision, droht hier für den Wendefahrer eine Mitschuld. Selbst wenn das entgegenkommende Fahrzeug eine rote Ampel überfahren hat. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema 'Mitverschulden'...
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OCT
06
Bundessozialgericht: Sturz beim Kaffeeholen kann Arbeitsunfall sein
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OCT
06
Der Weg zur Kaffeemaschine im Betrieb ist regelmäßig nicht unfallversichert. Er kann es aber sein, wenn der Weg zur Kaffeemaschine frisch gewischt ist und hierdurch eine besondere betriebliche Gefahrenlage geschaffen wurde.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema 'Gesetzliche Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...
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OCT
02
OLG Frankfurt: Keine Wiedereinsetzung wegen akuten Personalmangels
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OCT
02
Entsteht durch plötzliche Ausdünnung des Personals in einer Kanzlei eine akute Überlastungssituation, so müssen Anwälte zur Not selbst Fristen eintragen und überwachen. Überlastungsfehler des Personals gehen im Rahmen des Organisationsverschuldens zu ihren Lasten.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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OCT
02
Unternehmensübertragung: Keine Vermengung von Umwandlungsrecht und Barkapitalerhöhung mit Sachagio
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OCT
02
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts muss eine Ausgliederung den Vorgaben des UmwG folgen. Sei keine Kapitalerhöhung gewollt, müsse hierauf verzichtet werden. Bei einer Barkapitalerhöhung mit Sachagio werden die Vermögenswerte per Einzelübertragung und nicht im Wege der Ausgliederung übertragen. Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wirtschaftsrecht'...Mehr zum Thema 'Unternehmenssteuerung'...Mehr zum Thema 'Unternehmensführung'...Mehr zum Thema 'Umwandlung'...
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OCT
01
BVerfG: Gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig
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OCT
01
Die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare schränkt die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein und ist deshalb verfassungswidrig. Die Regelung bleibt dennoch bis 30.6.2026 in Kraft.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...Mehr zum Thema 'Notar'...Mehr zum Thema 'Anwalt'...
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OCT
01
Ruhestörung: Lärmbelästigung durch Nachbarn: Die wichtigsten Urteile
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OCT
01
Mit dem Bobbycar übers Parkett, laute Fernseher, Handwerker oder gackernde Hühner – der Nachbar muss nicht jeden Lärm dulden. Was erlaubt ist und wo die Grenzen überschritten werden: Ein Überblick zu Gerichtsentscheidungen.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Lärmschutz'...Mehr zum Thema 'Nachbarrecht'...Mehr zum Thema 'Mietminderung'...
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SEP
30
BAG: Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung
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SEP
30
Der Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Langzeiterkrankung kann im Arbeitsvertrag zugunsten von Beschäftigten wirksam ausgeschlossen werden. Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine entsprechende Klausel für wirksam und verpflichtete den Arbeitgeber zur Abgeltung des offenen Urlaubsanspruchs.Mehr zum Thema 'Urlaubsanspruch'...Mehr zum Thema 'BAG-Urteil'...Mehr zum Thema 'Arbeitsunfähigkeit'...Mehr zum Thema 'Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)'...Mehr zum Thema 'EU-Recht'...
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SEP
30
BGH: Wiedereinsetzung bei Nachlässigkeit des Gerichts
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SEP
30
Wird eine Berufung frühzeitig, aber offensichtlich fehlerhaft eingelegt, so hat das Berufungsgericht eine Fürsorgepflicht, die Prozesspartei auf den Fehler hinzuweisen. Andernfalls ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.Mehr zum Thema 'Recht'...Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...
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